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Im Januar 2009 verkündete der Bayerische Innenminister Herrmann in Bayreuth das „Aus“ der geplanten B303neu. Das war ein großer Erfolg des jahrelangen Widerstands im Fichtelgebirge. Die Aussage der Innenministers wurde durch die Planungen des Staatliches Bauamtes Bayreuth präzisiert, die am 19.5.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Für einen „bestands- und bedarfsorientierten Ausbau“, (Zitat Innenminister Joachim Herrmann) wird jetzt über mehr als 10 Kilometer eine neue Trasse, die so genannte Variante Z, weiter geplant. Sie soll von Bischofsgrün über Wülfersreuth und die Gefreeser Ortsteile, möglicherweise auch über Hohenknoden und Wasserknoden, zur A9 führen. Weiter östlich, zwischen der tschechischen Grenze und Marktredwitz, soll die bestehende B303 zur Autobahn ausgebaut werden. Zu befürchten ist, dass damit der Bau einer Fichtelgebirgsautobahn beginnt, scheibchenweise und durch die Hintertüre.
UNSERE ARGUMENTE GEGEN EINEN AUSBAU DER B303:
1. Der Naturschutz: Die Umweltverträglichkeitsstudie zeigt eindeutig, dass jeder Ausbau oder Neubau an den Raumwiderständen scheitern muss. Geeignete Vermeidungsstrategien – so sie überhaupt möglich wären - führen zu Kostensteigerungen, welche die Wirtschaftlichkeit jeglicher Baumaßnahme in Zweifel stellen. Die Landschaftszerschneidung wird vorangetrieben in einem Gebiet, in dem die B303 in ihren heutigen Ausmaßen keine Chance zum Neubau mehr hätte. Ökologische Forschungen der Universität Bayreuth zur lufthygienischen Situation werden ignoriert, denn zusammen mit der Waldluft vermischen sich die Stickoxyde aus dem Verkehr zu giftigem Ozon und schädigen die vielbeschworene "gute Luft" im Fichtelgebirge. Die Zukunft des Fichtelgebirges als Erholungsraum wird damit verspielt. FFH-Gebiete werden durch die Straßenplanungen durchkreuzt, geschützte Naturschätze zerstört. Das Fichtelgebirge ist ein wichtiger Rückzugsort und Kreuzungspunkt der Streifwege von äußerst seltenen Tierarten wie Luchs, Wildkatze, Auerhahn, Schwarzstorch, Schlingnatter, Fischotter und vielen anderen Tier- und Pflanzenarten. Die teuren Grünbrücken und sonstigen Umweltmaßnahmen des Bayreuther Bauamts helfen da wenig. Je mehr sich der Klimawandel auswirkt, umso notwendiger werden waldreiche und kühle Erholungsregionen wie das Fichtelgebirge sein. Das Fichtelgebirge muss als Ganzes vor zerstörenden Einflüssen bewahrt werden. Das Fichtelgebirge konkurriert mit anderen Regionen, z.B. dem Bayerischen Wald oder dem Erzgebirge. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit das Fichtelgebirge langfristig nicht den Kürzeren zieht. 2. Der Tourismus: Das sich entwickelnde Tourismuspotenzial im Fichtelgebirge wird durch die Straßenbauplanungen zerstört. Das Fichtelgebirge hat eine bessere Förderung verdient. Um den Tourismus zu unterstützen, brauchen wir eine bessere Infrastruktur, z.B. beim Öffentlichen Nahverkehr. Was nützt eine Autobahn, wenn selbst das Geld für den Erhalt der Land- und Kreisstraßen fehlt? Das fällt der Bevölkerung, den Touristen und potenziellen Investoren gleichermaßen auf. 3. Die Arbeitsplätze der Zukunft sehen wir nicht nur in Logistikeinrichtungen, sondern vor allem im Tourismus und im Rehabilitationsbereich. Eine neue Straße bringt nachweisbar keine neuen Arbeitsplätze, sondern sie schwächt unsere Region und stärkt nur die Ballungsräume, die das Ziel der Verkehrsteilnehmer sind. Das Fichtelgebirge verkommt dabei zur Transitstrecke.
4. Neue Autobahnausfahrten: Durch die Veränderung und den Rückbau von Autobahnausfahrten / -einfahrten an der A9 werden die Abläufe der bestehenden Wirtschaftsbetriebe empfindlich gestört.
5. Sperrungen für den Transit-Schwerlastverkehr: Das Fichtelgebirge muss vom Transit-Schwerverkehr entlastet werden. Eine Sperrung alle Ost-West-führenden Straßen ist rechtlich möglich. Die Sperrung von 20 Kilometern der B 25 – die durchaus eine ähnliche Funktion hat wie die B 303, diente sie doch dem Schwerverkehr als Abkürzung zwischen zwei Autobahnabschnitten – zeigt dies deutlich. Diese Sperrung hatte gegen alle gerichtlichen Anfechtungen Bestand – auch in höheren Instanzen - zuletzt in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. August 2010. Die Unternehmer hatten ihre Klage unter anderem damit begründet, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar sei, aufgrund der Sperrung einen Umweg von 40 Kilometern in Kauf zu nehmen. Das Gericht wies diesen Einwände zurück und stellte stattdessen in seiner Urteilsbegründung fest, dass jede Schwerlastbewegung auf den Straßen eine Ruhestörung für die Anwohner darstelle, bei Verkehrsstärken des Schwerverkehrs, die vergleichbar jenen sind, die den Anwohnern an der B 303 zugemutet werden. Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer aus Dinkelsbühl stellt dazu fest: „Schließlich wurden über 4000 Ausnahmegenehmigungen erteilt, so dass die heimische Wirtschaft überhaupt keine Nachteile durch die Sperrung hat. Der Durchgangsverkehr allerdings gehört auf die Autobahn." 6. Die Kosten: Die finanziellen Lasten durch diese Straßenplanung werden noch die kommenden Bundestags- und Steuerzahlergenerationen belasten; und das in Zeiten von Sparprogrammen, die im sozialen Bereich große Ungerechtigkeit schaffen und enorme Schäden hinterlassen. Die in der Machbarkeitsstudie angegebenen Kosten zwischen 315 und 1162 Millionen Euro, sind nur Schätzungen, die nicht alle naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigen. Kostensteigerungen um einen Faktor zwei scheinen durchaus realistisch. Ist doch heute der einbahnige Ausbau nur zu einem Preis zu haben der in den alten Planungen für eine vierspurige Straße angesetzt war. Die enorm hohen Kosten - 16 Millionen Euro pro Kilometer! - zeigen, dass diese Planung nicht wirtschaftlich ist. Wir zweifeln das Kosten-Nutzen-Verhältnis an. Im Rahmen einer ernst zu nehmenden Haushaltsverantwortung sind solche Straßenbauten nicht vertretbar. Die Pflicht zur Pflege und zum Unterhalt der bestehenden Straßen (z. B. St 2180 und die bestehende "alte" B303) bleibt erhalten. Insofern kann diese Straßenplanung durch die Vernichtung finanzieller Mittel als "soziales Problem" angesehen werden. 7. Die Verkehrsentwicklung: Zwischen der Grenze zu Tschechien bei Schirnding und der A93 bei Marktredwitz haben sich die Verkehrszahlen reduziert. Verglichen mit dem Jahr 1990 fahren heute 70 Fahrzeuge täglich mehr auf der B303, die nur zu einem Viertel ihrer Kapazität ausgelastet ist. Aktuell fahren ca. 5000 Kfz pro Tag, auf einer Straße über den Grenzübergang und den Scheitelpunkt des Fichtelgebirges. Die Kapazität der Straße ist derzeit ausgelegt für maximal 20000 Kfz pro Tag, in den bereits bestehenden vierspurigen Abschnitten für 30000 Kfz bei 4500 Fahrzeugen des Schwerverkehrs. Eine Autobahn, in den Querschnitten der neuesten Planung hätte eine Kapazität von maximal 60000 Kfz pro Tag, also des 3,5-fachen des maximal prognostizierten Verkehrs. Die aktuellen Verkehrszahlen auf der B303 liegen weit unter dem Durchschnitt anderer Bundesstraßen. Auch der Schwerlast-Verkehr auf der B303 hat seit etwa 2005, also schon lange vor der Wirtschaftskrise, erheblich abgenommen. Die Gründe dafür liegen sicher an der Fertigstellung der A6 bei Waidhaus und an den neuen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Tschechien. Diese haben zu einer stärkeren Verteilung des Verkehrs geführt. Für einen weiteren Ausbau der B 303 gibt es aus Kapazitätsgründen keinerlei Bedarf. Die unrealistisch hohen und überzogenen Prognosen der aktualisierten Verkehrsuntersuchung für das Jahr 2025 ohne Ausbau auf der B303 (Prognosebezugsfall) gehen von maximal 8800 Kfz pro Tag an der Grenze aus, mit sinkenden Zahlen in Richtung Arzberg. 8. Der autobahnähnliche Ausbau zwischen A93 und Schirnding (ohne OU Schirnding) ist nicht durch den Bundesverkehrswegeplan gedeckt. Für diesen Bereich ist im BVWP nur ein kleiner vierspuriger Neubau (!) ohne Standstreifen und ohne Mittelstreifen vorgesehen. 9. Die angekündigte Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen wird den LKW-Verkehr auf der B303 senken. Diese Neuregelung wurde in der Verkehrsuntersuchung nicht berücksichtigt, und ist ein weiteres Argument gegen den Ausbau der B303. Unsere Forderungen lauten daher: 1. Streichung der kompletten Planung zur B303 aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan. 2. Verlagerung des LKW-Transitverkehrs auf die vorhandenen Autobahnen A93, A72, A9, A6. 3. Schutz des Fichtelgebirges vor allen sich selbst verstärkenden negativen Einflüssen. Wir begrüßen daher die Gründung einer aktiven Bürgerinitiative in Arzberg, die sich gegen die überzogenen Autobahnplanungen zur Wehr setzt! |
Helfen Sie uns die seltenen Tier- und Pflanzenarten in unserer Gegend zu erfassen um im Klageweg gegen den Bau der B303neu vorgehen zu können.