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Donnerstag, 19. Oktober 2017
Offener Brief an Minister Dobrindt PDF Drucken E-Mail
An den
Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur
Herrn MdB Alexander Dobrindt
Invalidenstrasse 44
10115 Berlin

1.10.2016

Offener Brief: Protest gegen die Freigabe der Bundesmittel zum vierspurigen Ausbau der bestehenden Ortsumgehung Schirnding (B303)


Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Bestürzung und Verwunderung haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Sie den Ausbau der bisher zweispurigen Ortsumgehung von Schirnding zu einer 2,5 km langen, 4-spurigen Trasse nach dem alten Bundesverkehrswegeplan genehmigt haben. Sie hebeln damit Ihren eigenen, sehr gut begründeten Bundesverkehrswegeplan 2030 aus, wenige Monate bevor dieser in Kraft tritt.

Der von Ihnen selbst verantwortete neue BVWP 2030 erläutert ausführlich, dass künftig nicht mehr jedes lokal gewünschte Projekt aufgenommen wird, sondern dass der Vorrang beim Erhalt bestehender Strecken sowie besonders notwendigen Lückenschlüssen liegen muss.

Davon kann hier angesichts von nicht einmal 6000 Fahrzeugen täglich am Grenzübergang bei Schirnding keine Rede sein. Entgegen früheren Prognosen sind die Verkehrszahlen in diesem Bereich stark zurückgegangen. Zudem besteht in Schirnding bereits eine zweispurige Ortsumgehung. Vor und nach der jetzt geplanten Ausbaustrecke ist die B303 ohnehin zweispurig.

Dementsprechend stuft Ihr eigener BVWP 2030 das betreffende Teilstück (OU Schirnding, Projektnummer B303-G050-BY-T02-BY) nur noch in der Rubrik „Weiterer Bedarf“ (WB*) ein. Die übrigen Abschnitte der B303 zwischen tschechischer Grenze und A93, wie auch im weiteren Verlauf bis zur A9, wurden zu Recht aus dem BVWP 2030 vollständig gestrichen. Wir beglückwünschen das Bundesministerium unter Ihrer Leitung zu dieser mutigen Entscheidung!

Nach den Berechnungsgrundlagen des alten und neuen BVWP ist eine zweispurige Bundesstrasse für 20 000 Fahrzeuge täglich ausgelegt. Wenn sie derzeit nur von ca. 5000 KFZ genutzt wird und die Prognose nur 6000 Kfz voraussagt, sind das immer noch deutlich weniger als 20.000. Auf der B303 herrscht das Verkehrsaufkommen einer durchschnittlichen Kreisstraße.

Wie kann es sein, dass Sie als Minister und Entscheidungsträger Ihren eigenen Plan kurz vor dessen Inkraftsetzung unterlaufen und sich stattdessen auf die längst überholten Prognosen des alten BVWP verlassen? Es ist ein absoluter Widerspruch, jetzt noch ein Millionengrab nach diesen veralteten und mittlerweile als falsch erwiesenen Prognosen zu schaufeln, zumal bekanntlich das Geld bei weitem nicht für alle Projekte aus dem „vorrangigen Bedarf“ des neuen BVWP reichen wird.

Wir bitten Sie dringend: Sorgen Sie dafür, dass diese eklatante Fehlentscheidung rückgängig gemacht wird! Das millionenteure, vierspurige Ausbaustück von nur 2,5 km Länge läuft Ihren eigenen Kriterien zu 180° zuwider.

Wir informieren parallel dazu auch den Bundesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler über diese offensichtliche Fehlentscheidung.


Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Christoph Bochinger
Kerstin Popp
 
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