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Sonntag, 5. September 2010
27.06.2010 - Kundgebung in Wülfersreuth PDF Drucken E-Mail

"Wer`s hier nicht begreift, der versteht`s nie," so kommentierte einer der sehr zahlreichen Teilnehmer der Kundgebung in Wülfersreuth am 27. Juni 2010 das Anliegen der Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung = BIG beim Blick in das Tal vor Wülfersreuth Richtung Gefrees.

Viele Teilnehmer

Zahlreiche Redner, deren Beiträge erfrischend kurz gehalten waren, vertraten einstimmig die Ansicht, dass andere verkehrspolitische Möglichkeiten gefunden werden müssen, als den Ausbau der bestehenden B303 - noch dazu, da aufgrund der vorhandenen Verkehrszahlen keine Notwendigkeit für den Ausbau besteht.

Der Gefreeser Bürgermeister - und er ist auch einer der vier Sprecher der Bürgerinitiative - Harald Schlegel begrüßte die zahlreichen Gäste; Professor Dr. Christoph Bochinger übernahm als weiterer Sprecher der BIG die Moderation und er führte die Hörer fachlich und sachlich ins Thema ein.

Schlegels Kollege, Bürgermeister Stefan Unglaub aus Bischofsgrün verlas die eindeutige Resolution seines Gemeinderates und stellte sich genauso eindeutig auf die Seite der Ausbaugegner. Günther Hoppert sprach in seiner Funktion als stellvertretender Landrat des Landkreises Bayreuth, Helmut Korn unterstützte die Anliegen der BIG als Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, Kreisgruppe Bayreuth. Gunter Zeißler von der Bürgerinitiative Bischofsgrün brachte den Gedanken ein, dass man mit die bisher aufgelaufenen Planungsgeldern besser in Bildung und Ausbildung der Jugend investiert haben könnte. Auch er wollte keinen zusätzlichen Verkehr auf der B303.

Professor Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e. V. widmete sich in seiner Rede einerseits dem verkehrspolitischen Desaster um die hochsubventionierten LKW-Transporte, die kleinräumiges Wirtschaften kaputt machen, und wegen denen es finanziell nicht einmal mehr zum Erhalt der Straßen reicht. Dass er dabei auch an die überlasteten und hoch beanspruchten Fahrer dachte, zeigt einmal mehr seine ökologische und menschliche Umsicht. Andererseits ging er auf die Bedeutung von naturnahen Landschaften in Beziehung zum Klimawandel ein. "Man wird das Fichtelgebirge noch brauchen," meinte er. Hart ins Gericht ging er mit den Straßenbaubehörden, die seiner Ansicht nach die Entscheidungen der Politik untergraben. "Wenn der Minister sagt, `es gibt keine Autobahn durch das Fichtelgebirge `, und die Behörde legt weitere Planungen vor - was soll man davon halten?" fragte er.

Eine gelungene Veranstaltung der BIG, die mit sehr viel öffentlicher Aufmerksamkeit bedacht wurde. Der Blick von Wülfersreuth ins Fichtelgebirge offenbart den großen Schutzbedarf der Landschaft. Es gilt immer noch "Was man liebt, teert man nicht zu." Und noch ein Zitat, das bei dieser Kundgebung mehrfach bemüht wurde "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten".

Also bleiben die Forderungen erhalten:
1. Die Fichtelgebirgsautobahn muss aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt werden
2. Der Transitschwerlastverkehr der B303 muss auf die vorhandenen Autobahnen umgeleitet werden
3. Ende aller Planungen für einen verkehrsfördernden Ausbau der B303 und keine neuen Trassen im Fichtelgebirge

 Die Redner

 Hier die Rede unseres Sprechers Dr. Christoph Bochinger:

Liebe Anwesende bei unserem politischen Frühschoppen,

Als einer der Sprecher der BiG möchte ich den aktuellen Stand der Dinge zum Bau der B303 neu zusammenfassen und unsere Position dazu darlegen.

Wir Bürger des Fichtelgebirges fühlen uns einem ständigen Wechselbad ausgesetzt. Selbst für den Vorstand einer Bürgerinitiative ist es momentan kaum nachvollziehbar, was da eigentlich passiert. Im Januar 2009 verkündete der Bayerische Innenminister Herrmann in Bayreuth das „Aus“ der geplanten B303neu. Es war ein grandioser Erfolg des jahrelangen Widerstands im Fichtelgebirge. Dieser Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wurde bis heute nicht widerrufen. Dennoch hat das Bayreuther Bauamt, das mit der Planung beauftragt ist, am 19.5.2010 wieder neue, weit reichende Bauplanungen veröffentlicht. Durch die Hintertür eines „bestands- und bedarfsorientierten Ausbaus“, wie das Innenminister Herrmann damals ausdrückte, wird jetzt doch eine neue Trasse, die so genannte Variante Z, weitergeplant. Sie soll von Bischofsgrün über Wülfersreuth und die Gefreeser Ortsteile, möglicherweise auch über Hohenknoden und Wasserknoden, zur A9 führen. Keiner weiß, ob eine dieser Trassen kommen wird oder nicht. Wir wollen mit unserer heutigen Kundgebung klarstellen, dass wir uns damit nicht zufrieden geben. Es geht um die Zukunft unserer Region und unsere Existenz hier im Fichtelgebirge. Wir wollen keine Fernstraße, ob sie nun Autobahn, B303 neu oder B303 alt heißt.

Ich möchte die Hauptgründe für die Kehrtwende der Bayerischen Staatsregierung im vergangenen Jahr nochmals wiederholen, wie sie Innenminister Herrmann damals selbst genannt hat. Sie sind bis heute aktuell:

1.Die Verkehrsprognosen aus der Zeit der Grenzöffnung sind nicht eingetroffen. Statt der prognostizierten 25000 Fahrzeuge passieren in Schirnding derzeit keine 6000 Fahrzeuge täglich die Grenze von und nach Tschechien. Ähnlich ist die Situation an der Zählstelle in Rangen (Bischofsgrün). Diese Zahlen liegen weit unter dem Durchschnitt anderer Bundesstraßen. Auch der Schwerlast-Verkehr auf der B303 hat seit etwa 2005, also schon lange vor der Wirtschaftskrise, erheblich abgenommen. Die Gründe dafür liegen nach unserer Ansicht in der Fertigstellung der A6 bei Waidhaus und in den zahlreichen neuen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Tschechien. Diese haben zu einer stärkeren Verteilung des Verkehrs geführt. Daher wird eine Fichtelgebirgsautobahn von der Verkehrsseite her nicht mehr benötigt.

2.Aufgrund der extrem hohen Umweltsensibilität im Fichtelgebirge wäre die Straße, egal auf welcher Trasse, so teuer, dass es einfach unwirtschaftlich ist, sie zu bauen. Das Bayreuther Bauamt spricht inzwischen von Kosten bis zu 1,2 Milliarden Euro. Wer weiß, ob das am Ende überhaupt ausreichen würde. Die geplante Fernstraße ist damit nicht nur ein umweltpolitisches, sondern auch ein finanzielles Fiasko. Durch die Wirtschaftskrise fehlt es überall an Geld, und es muss massiv gespart werden. Warum muss man Hunderte von Millionen oder gar Milliarden Euro in einem Verkehrsprojekt vergraben, das von keinem gebraucht wird, außer vielleicht von der Straßenbau-Industrie? Eine gute Wirtschaftsförderung für unsere Region stellen wir uns anders vor. Sie muss nachhaltige Strukturen und Arbeitsplätze im Mittelstand schaffen, nicht nur für ein paar Staplerfahrer in den Logistikzentren oder für Mäharbeiten in den Ausgleichsflächen.

3.Staatsminister Herrmann sagte es ausdrücklich: Die Politik hat begriffen, dass die Menschen im Fichtelgebirge diese Straße nicht wollen. Gegen ihren Widerstand lässt sie sich nicht durchsetzen. Wir freuen uns über diese Anerkennung des jahrelangen Widerstandes. Aber wir sagen auch ganz klar, dass wir keine Autobahn durch die Hintertür haben wollen.

Trotz der Kehrtwende der Staatsregierung wird auch in den neuesten Berechnungen des Bayreuther Bauamts leider noch weitgehend mit den alten Verkehrsprognosen gerechnet. Sie rechtfertigen angeblich einen Straßenbau, der teilweise sogar umfangreicher ist als die früheren Varianten. Von den Varianten aus dem Jahr sind derzeit zwei alte und zwei neue Varianten im Gespräch, die alle mit Neubautrassen verbunden sind. Diese Trassen durchkreuzen mehrere FFH-Gebiete, die mit viel öffentlichem Geld geschaffen wurden. Sie zerstören auf nur 10-11 km Länge genauso viele Naturschätze wie die anderen, weit längeren Trassen, die jetzt aus dem Spiel sind. So sieht es der renommierte Naturschutzexperte Dr. Wolfgang Völkel, der die Region hier wie seine Hosentasche kennt. Auch weiter östlich führt der bestandsorientierte Ausbau durch einmalige Naturreservate, nicht zuletzt das Auerhahngebiet zwischen Schneeberg und Ochsenkopf. Aus umweltpolitischer Sicht hat der bestandsorientierte Ausbau, so wie er jetzt geplant ist, daher keinen Vorteil gegenüber den vorher favorisierten Trassen. Mit der neuen Planung ist nichts gewonnen, sie wurde lediglich von einer Trasse auf die andere verschoben. Man sollte sie also nicht mit Umweltargumenten verteidigen.

Die BiG hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2008 konsequent gegen jede Trassendiskussion ausgesprochen. Wir wollen daher nicht die alten Gespenster der Nord- oder Südtrassen wieder zum Leben erwecken. Aber wir wollen auch keine Z-Trasse und keinen Ausbau der bestehenden B303. Ziel muss es sein, den Schwerlast-Transitverkehr insgesamt aus dem Fichtelgebirge herauszuhalten. Unsere Zukunftschancen liegen nicht in Logistikzentren, sondern vor allem im Tourismus- und im Rehabilitationsbereich. Je mehr sich der Klimawandel auswirkt, umso dringlicher werden waldreiche und kühle Erholungsregionen wie das Fichtelgebirge sein. Sie sind aber besonders sensibel im Blick auf Luftschadstoffe, z.B. die Stickoxyde aus dem Schwerlastverkehr. Zusammen mit der Waldluft vermischen sich diese Stickoxyde zu giftigem Ozon, wie meine Kollegen aus der Universität Bayreuth detailliert nachweisen können. Das wird z.B. für die Bischofsgrüner Höhenklinik mit ihren Herzpatienten zum Problem werden, wenn durch die neue Straße immer mehr Transit-LKWs ins Fichtelgebirge gezogen werden. Es nützt den Bischofsgrünern wenig, wenn die Autobahntrasse stattdessen über Weißenstadt gebaut würde. Der Luftschadstoffe würden sich trotzdem auch in Bischofsgrün erhöhen. Unsere einzige Chance ist daher, dass alle zusammenhalten, um das Fichtelgebirge als ganzes vor diesen zerstörenden Einflüssen zu bewahren. Das Fichtelgebirge konkurriert mit anderen Regionen, z.B. dem Bayerischen Wald oder dem Erzgebirge. Daher müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit das Fichtelgebirge langfristig nicht den Kürzeren zieht.

Ein weiteres Argument ist der Artenschutz: Das Fichtelgebirge ist ein wichtiger Rückzugsort und Kreuzungspunkt der Streifwege von äußerst seltenen Tierarten wie Luchs, Wildkatze, Auerhahn, Schwarzstorch, Schlingnatter, Fischotter und viele andere Tier- und Pflanzenarten. Eine Unterart der Flussperlmuschel gibt es nur noch in unserem Tal, im Metzlersreuther Bach gibt (gleich hier, unterhalb von Wülfersreuth). Die teuren Grünbrücken und sonstigen Umweltmaßnahmen des Bayreuther Bauamts helfen da wenig. Ein einziger verunfallter Chemie-LKW auf einer der Hochbrücken macht alles Geld zunichte, das das Landratsamt, der Freistaat und die EU gemeinsam seit Jahren in Förderprojekte für FFH-Gebiete gepumpt haben. Auch so gesehen, ist es Geldverschwendung, die B303 neu zu bauen.

Ein weiterer Punkt ist die Hochwasserproblematik. Sie würde bei starken Regenfällen vor allem Bad Berneck zusätzlich zur bereits bestehenden Problematik treffen, weil alles Wasser von dieser Straße, von der Höhenklinik bis zur A9, in Bad Berneck zusammenläuft.

Daher vertritt die BiG folgende Ziele:

1.Wir kämpfen gegen jede Neu- oder Ausbautrasse im Fichtelgebirge, egal ob im Norden, im Süden oder in der Mitte.

2.Wir setzen uns für eine Sperrung für den Transit-Schwerlastverkehr ein. Es geht dabei nicht um die LKW, die nach Rehau oder Wunsiedel fahren oder aus Eger kommen. Sie sind von einer Transitsperre nach geltender Rechtslage nicht betroffen. Selbstverständlich kämpfen wir nicht gegen die regionale Wirtschaft. Sondern es geht um den Fernverkehr von Moskau oder Kiew nach Paris. Das sind Lkws, die hier nur durchrauschen, kaum einen neuen Arbeitsplatz schaffen, außer vielleicht bei den Autobahnhöfen. Das Fichtelgebirge darf nicht zum Schleichweg für Mautflüchtlinge werden.

3.Wir halten auch den Ausbau der B303 östlich von Marktredwitz für unnötig und kontraproduktiv. Dieser Teil des B303-Ausbaus ist bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und kann begonnen werden, sobald Geld bereitgestellt werden kann. Für 6000 Fahrzeuge baut man aber nicht eine Bundesstraße aus, die bereits jetzt auf 20000 Fahrzeuge ausgelegt ist. Selbst den Kompromissvorschlag des BN, eine dreispurige Straße zu bauen, halten wir angesichts der Verkehrszahlen für unnötig. Ich möchte dafür den alten Spruch zitieren: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Den können wir im Fichtelgebirge nicht gebrauchen!

4.Wir fordern daher, das Projekt B303neu komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Dieses Projekt ist reiner Unsinn. Niemand braucht es. Diese Auffassung teilen fast alle Bundestagsabgeordneten unserer Region. Sie haben uns im vergangenen Jahr bei der Kundgebung an der Burgkapelle Stein einmütig versprochen, sich für die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. Namentlich waren das Hartmut Koschyk, CSU-Abgeordneter und jetzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Annette Kramme von der SPD, Horst Friedrich, seinerzeit verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Elisabeth Scharfenberg von den Grünen. Wir nehmen sie beim Wort, auch nach der Bundestagswahl!

Mein Fazit: Der Kampf ist noch nicht zu Ende. Wir sind sehr froh darum, dass uns der BN, wie auch der LBV, von Anfang an und weiterhin unterstützen. Wir brauchen diese Hilfe, notfalls auch für eine Verbandsklage, falls die Politik kein Einsehen hat. Zu diesem Zweck haben wir eigenständig Umweltdaten zu seltenen Tier- und Pflanzenarten gesammelt. Wir können Ihnen versichern, dass sie an vielen Stellen genauer und besser sind als die Daten der offiziellen Umweltverträglichkeitsstudie, soweit bisher bekannt. Unsere Daten werden wir den Verbänden, wenn nötig, zur Verfügung stellen. Bitte lassen Sie uns nicht im Stich!

 
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